Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• RG, 21.07.1938 - 3 D 416/38

  1. Daß der Täter in einer Notlage gehandelt und eine Gelegenheit ausgenutzt hat, …

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Zu ihnen gehören nicht nur Berufsverbrecher oder arbeitsscheue Straffällige, sondern auch solche Täter, die zwar nicht die Gelegenheit zur Begehung von Verbrechen suchen, sondern aus äusserem Anlass, der sich bei ihnen jederzeit bieten kann, einem ihnen innewohnenden Hang zum Verbrechen nachgeben und straffällig werden (u.a. RGSt 72, 295).

  Für den Fall, dass die Strafkammer zur Verurteilung des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers kommt, wird wegen der Frage, ob die öffentliche Sicherheit die Sicherungsverwahrung des Angeklagten nach § 42 e StGB erfordert, auf die von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 72, 295; 72, 356, 358; 73, 154; 73, 303, 305)abweichende Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2 StR 206/53 vom 11. August 1953 (JZ 1953, 673), der der Senat beitritt, verwiesen.

• RG, 13.02.1928 - III 852/27

  Macht sich der Kommissionär, dem die Ware unter Eigentumsvorbehalt des …

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 61, 341, 344 ff; 62, 31, 33; 63, 251, 255),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (u.a. BGH 3 StR 15/53 vom 14. Januar 1954; 3 StR 715/53 vom 30. September 1954), trifft diese Gesetzesbestimmung nicht nur auf Börsengeschäfte, sondern auch auf den Kommissionär und den kaufmännischen Gelegenheitskommissionär zu und schliesst als Sondervorschrift die Anwendung des § 266 StGB aus.

  Dass die Firma F. KG auf die von dem Landgericht angenommene Weise anstelle des Angeklagten (vgl §§ 929, 164 Abs. 2 BGB) Eigentum an den von ihm eingenommenen Geldern erwerben konnte, ist nicht zu bezweifeln (vgl u.a. RGZ 99, 208; 100, 190, 193; RGSt 62, 31, 58;… RG GA 59, 339; RG LZ 1921, 723 Nr. 7; RG JW 1927, 1105 Nr. 21; 1931, 540 Nr. 21; BGH 4 StR 106/53 vom 13. Mai 1953 = Betrieb 1953 S 864).

• RG, 02.11.1920 - VII 190/20

  Verdeckte Stellvertretung beim Eigentumserwerb

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Dass die Firma F. KG auf die von dem Landgericht angenommene Weise anstelle des Angeklagten (vgl §§ 929, 164 Abs. 2 BGB) Eigentum an den von ihm eingenommenen Geldern erwerben konnte, ist nicht zu bezweifeln (vgl u.a. RGZ 99, 208; 100, 190, 193; RGSt 62, 31, 58;… RG GA 59, 339; RG LZ 1921, 723 Nr. 7; RG JW 1927, 1105 Nr. 21; 1931, 540 Nr. 21; BGH 4 StR 106/53 vom 13. Mai 1953 = Betrieb 1953 S 864).

 
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (u.a. RGSt 68, 149, 153 ff; BGHSt 1, 94, 99 ff) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51] bedarf es zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher im Sinne des § 20 a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist, stets einer besonders eingehenden und sorgfältigen Gesamtwürdigung sowohl seiner Persönlichkeit als auch der zur Begründung seiner Eigenschaft als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher herangezogenen früheren sowie der neu zur Aburteilung stehenden Straftaten.
• RG, 11.06.1920 - VII 496/19

  Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch Stellvertreter

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Dass die Firma F. KG auf die von dem Landgericht angenommene Weise anstelle des Angeklagten (vgl §§ 929, 164 Abs. 2 BGB) Eigentum an den von ihm eingenommenen Geldern erwerben konnte, ist nicht zu bezweifeln (vgl u.a. RGZ 99, 208; 100, 190, 193; RGSt 62, 31, 58;… RG GA 59, 339; RG LZ 1921, 723 Nr. 7; RG JW 1927, 1105 Nr. 21; 1931, 540 Nr. 21; BGH 4 StR 106/53 vom 13. Mai 1953 = Betrieb 1953 S 864).
• BGH, 25.06.1952 - 5 StR 509/52

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Erst diese Ermittlungen hätten es der Strafkammer ermöglicht, unter Berücksichtigung der von dem Bundesgerichtshof (BGHSt 3, 69; LM § 263 StGB Nr. 7) und dem Schrifttum (vgl Niese in NJW 1952, 691) zur Frage des Scheckbetrugs entwickelten Grundsätze festzustellen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer durch die Hingabe des später mangels Deckung nicht eingelösten Schecks das Vermögen des S. bewusst beschädigt hat.
• BGH, 13.05.1953 - 4 StR 106/53

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Dass die Firma F. KG auf die von dem Landgericht angenommene Weise anstelle des Angeklagten (vgl §§ 929, 164 Abs. 2 BGB) Eigentum an den von ihm eingenommenen Geldern erwerben konnte, ist nicht zu bezweifeln (vgl u.a. RGZ 99, 208; 100, 190, 193; RGSt 62, 31, 58;… RG GA 59, 339; RG LZ 1921, 723 Nr. 7; RG JW 1927, 1105 Nr. 21; 1931, 540 Nr. 21; BGH 4 StR 106/53 vom 13. Mai 1953 = Betrieb 1953 S 864).
• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (u.a. RGSt 68, 149, 153 ff; BGHSt 1, 94, 99 ff) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51] bedarf es zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher im Sinne des § 20 a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist, stets einer besonders eingehenden und sorgfältigen Gesamtwürdigung sowohl seiner Persönlichkeit als auch der zur Begründung seiner Eigenschaft als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher herangezogenen früheren sowie der neu zur Aburteilung stehenden Straftaten.
• BGH, 11.08.1953 - 2 StR 206/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Für den Fall, dass die Strafkammer zur Verurteilung des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers kommt, wird wegen der Frage, ob die öffentliche Sicherheit die Sicherungsverwahrung des Angeklagten nach § 42 e StGB erfordert, auf die von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 72, 295; 72, 356, 358; 73, 154; 73, 303, 305)abweichende Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2 StR 206/53 vom 11. August 1953 (JZ 1953, 673), der der Senat beitritt, verwiesen.
• BGH, 30.09.1954 - 3 StR 715/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 61, 341, 344 ff; 62, 31, 33; 63, 251, 255),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (u.a. BGH 3 StR 15/53 vom 14. Januar 1954; 3 StR 715/53 vom 30. September 1954), trifft diese Gesetzesbestimmung nicht nur auf Börsengeschäfte, sondern auch auf den Kommissionär und den kaufmännischen Gelegenheitskommissionär zu und schliesst als Sondervorschrift die Anwendung des § 266 StGB aus.
• RG, 05.09.1939 - 1 D 714/39

  1. Der Satz, daß nach dem § 42 e StGB. die öffentliche Sicherheit die …
• BGH, 10.08.1951 - 1 StR 332/51

  Rechtsmittel
• RG, 12.11.1934 - 3 D 1011/34

  Welche Bedeutung haben länger als fünf Jahre zurückliegende Verurteilungen und …
• RG, 11.10.1938 - 4 D 677/38

  Welche Zeitpunkte sind für die Fragen maßgebend, ob der Angeklagte ein …
• RG, 27.04.1939 - 2 D 165/1939

  Die Ablehnung der Sicherungsverwahrung kann nicht mit der Befürchtung begründet …
• RG, 19.09.1929 - II 1280/28

  1. Inwiefern benachteiligt es den Auftraggeber, wenn der Kommissionär die ihm zum …
• BGH, 14.01.1954 - 3 StR 15/53
• RG, 20.06.1927 - II 1067/26

  1. Können Forderungen des Kommissionärs, die nach § 392 Abs. 2 HGB. im …

• BGH, 19.11.1957 - 1 StR 438/57
  Sie unterwirft dem § 95 Abs. 1 BörsG ferner den Gelegenheitskommissionär (RGSt 61, 341, 345; BGH 1 StR 677/54 vom 18. Januar 1955; 3 StR 15/53 vom 14. Januar 1954), demnach einen Kaufmann, der nicht eigentlich Kommissionär im Sinne des Handelsrechts Ist (§§ 383, 406 Abs. 1 Satz 2 HGB ).
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Rechtsmittel

  Diese Bestimmung trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 61, 341, 344 ff; 62, 31, 33),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHSt 11, 102, 105) [BGH 19.11.1957 - 1 StR 438/57], nicht nur auf Börsengeschäfte, sondern auch auf den Kommissionär und den kaufmännischen Gelegenheitskommissionär zu und schließt als Sondervorschrift die Anwendung des § 266 StGB aus (BGH Urt. v. 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54).
• BGH, 16.03.1965 - 1 StR 19/65

  Fehlende Strafschärfung nach § 20 a StGB und Prüfung einer Erforderlichkeit der …

  Ein Hangtäter ist nämlich nicht nur derjenige, dessen Wille planmäßig und zielbewußt auf die wiederholte Begehung von Straftaten gerichtet ist, sondern auch derjenige, der aus innerer Haltlosigkeit dem Anreiz zu strafbarem Tun nicht widerstehen kann und deshalb immer wieder jeder neuen Versuchung erliegt (RGSt 72, 295, 296; 73, 44, 46; BGH Urteile vom 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54 - und vom 19. November 1963 - 1 StR 441/63).
• BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls - Würdigung der …

  Gewohnheitsverbrecher ist nicht nur der Täter, dessen Wille planmäßig und zielbewußt auf wiederholte Begehung von Straftaten gerichtet ist, sondern auch derjenige, der aus innerer Haltlosigkeit dem Anreiz zum Verbrechen nicht widerstehen kann und deshalb immer wieder jeder neuen Versuchung ... erliegt (RGSt 72, 295, 296; 73, 44, 46; BGH Urteil vom 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54).